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	<title>Fachinformationen-Recht.de</title>
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	<description>(Fach-)Artikel, Ratgeber, Wissen und Pressemeldungen zum Wettbewerbsrecht</description>
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		<title>OLG Karlsruhe: Lieferstopp des Markenerstellers gegenüber einem eBay-Händler</title>
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		<description><![CDATA[Ein Markenhersteller kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen seinen Vertriebspartnern untersagen, Produkte über Internethandelsplattformen (eBay) zu vertreiben und als Konsequenz einen Lieferstopp verhängen.Die Klägerin ist Fachhändlerin u.a. für Koffer, Taschen, Schulranzen und Rucksäcke. Die Beklagte stellt her und vertreibt Schulranzen und Schulrucksäcke der Marken “Scout” und “4YOU”. Sie hat Auswahlkriterien für „zugelassene Vertriebspartner“ entwickelt, in denen sie qualitative Anforderungen an den Vertrieb der Markenprodukte über Einzelhandelsgeschäfte und (neben diesen bestehende) Internetshops stellt. Ein Verkauf der Produkte über eBay und andere Auktionsformate im Internet wird ausgeschlossen. Die Klägerin verkaufte die Produkte trotz einer Abmahnung der Beklagten einzeln über eBay. Die Beklagte stellte &hellip;]]></description>
		<pubDate>Sat, 12 Dec 2009 19:08:44 +0100</pubDate>
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		<title>Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Angabe missverständlicher Lieferfristen</title>
		<link>http://www.fachinformationen-recht.de/wettbewerbsrecht/wettbewerbsrechtliche-abmahnung-angabe-missverstaendlicher-lieferfristen_10128.html</link>
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		<description><![CDATA[Lieferfristen im Onlinehandel ist immer wieder ein Thema, mit dem sich die Wettbewerbssenate der Oberlandesgerichte beschäftigen müssen. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass sich der Händler nicht auf einen konkreten Liefertermin festlegen will, weil er mit der „Zuverlässigkeit“ der von ihm beauftragten Transportunternehmen zu Genüge Erfahrung gemacht hat. Die Frage bleibt jedoch, ob die von ihm verwandten Unschreibungen rechtmäßig und auch im Sinne des Wettbewerbsrecht lauter sind?Der Bundesgerichtshof hat hierzu bereits 2005 eine Grundsatzentscheidung (Internet-Versandhandel – Az. I ZR 314/02) getroffen. In seinem Leitsatz heißt es hierzu:„Der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbrauchererwartet in der Regel, daß die beworbene Ware &hellip;]]></description>
		<pubDate>Fri, 11 Dec 2009 10:05:39 +0100</pubDate>
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