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	<title>Fachinformationen-Recht.de</title>
	<link>http://www.fachinformationen-recht.de</link>
	<description>Kostenlose Veröffentlichung und Verbreitung von Artikeln zum Thema Recht</description>
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		<title>Kündigungsschutzklage ist innerhalb einer Frist von 3 Wochen zu erheben</title>
		<link>http://www.fachinformationen-recht.de/arbeitsrecht/kuendigungsschutzklage-ist-innerhalb-einer-frist-von-3-wochen-zu-erheben_14521.html</link>
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		<description><![CDATA[Der arbeitsrechtliche Fall:Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem bei ihm angestellten Tankwart ordentlich zum Ende des Monats Juli 2008. Da der Mann jedoch bereits vor seinem 25. Lebensjahr bei der Rechtsvorgängerin der Firma gearbeitet hatte, wäre der korrekte Kündigungstermin laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, 19.01.2010 - C-555/07) eigentlich der 31.08.2008 gewesen.Der Arbeitnehmer wehrte sich gegen die Kündigung durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Dies erfolgte erst nach Ablauf von mehr als drei Wochen ab Zugang der Kündigung. Das Bundearbeitsgericht (Urteil vom 01.09.2010, Az.: 5 AZR 700/09) wies die Kündigungsschutzklage des Tankwarts ab.Der Angestellte könne sich in &hellip;]]></description>
		<pubDate>Thu, 02 Sep 2010 15:53:41 +0100</pubDate>
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		<title>Verkennung einer Notrufsituation: Fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages unverhältnismäßig - Fachanwalt Arbeitsrecht Ziegler, Düsseldorf</title>
		<link>http://www.fachinformationen-recht.de/arbeitsrecht/verkennung-einer-notrufsituation-fristlose-kuendigung-des-arbeitsvertrages-unverhaeltnismaessig-fachanwalt-arbeitsrecht-ziegler-duesseldorf_14507.html</link>
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		<description><![CDATA[Abmahnung als milderes Mittel ausreichend Der Fall:Der nicht pädagogisch ausgebildete Arbeitnehmer war seit 1981 in dem von der Beklagten betriebenen Bildungszentrum mit angeschlossenem Internat beschäftigt. Dort war er mit der Beaufsichtigung und Betreuung der Internatsgäste betraut. Wegen seiner langen Betriebszugehörigkeit war er ordentlich unkündbar. Er hat stets unbeanstandet gearbeitet. Im Oktober 2009 hatte er zusammen mit einer weiblichen Kollegin Nachtdienst. In dieser Nacht kam es zu einem sexuellen Übergriff auf eine damals knapp 17-jährige Internatsbewohnerin durch einen betrunkenen Schüler einer benachbarten Schule. Der Schülerin gelang es, in ihr Zimmer zu flüchten und den sie verfolgenden jungen Mann mit Hilfe ihrer &hellip;]]></description>
		<pubDate>Wed, 01 Sep 2010 17:20:49 +0100</pubDate>
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	<item>
		<title>Gaspreisänderungen zu Herbstbeginn</title>
		<link>http://www.fachinformationen-recht.de/energierecht/gaspreisaenderungen-zu-herbstbeginn_14464.html</link>
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		<description><![CDATA[Pünktlich zum Beginn der Heizperiode erhöhen die Gasversorger in Deutschland ihre Preise. Nach einer aktuellen Studie der Kilowatthandel AG haben zum September bzw. Oktober dieses Jahres 70 Gasanbieter Preiserhöhungen angekündigt, während im gleichen Zuge auch einige Anbieter die Preise senken wollen.Leipzig. Der deutsche Gasmarkt teilt sich derzeit: Starke Unterschiede prägen die Entwicklung am Gasmarkt. Senkungen zu Beginn der Heizperiode um 15 Prozent sind genauso möglich wie Erhöhungen um 20 Prozent. Die Gründe für dieses uneinheitliche Vorgehen liegen – nach Angaben der Versorger – zum einen in der jeweiligen Beschaffungspolitik, zum anderen in dem unterschiedlichen Ausgangsniveau der Preise. Die durchschnittliche Erhöhung &hellip;]]></description>
		<pubDate>Tue, 31 Aug 2010 14:15:42 +0100</pubDate>
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		<title>Detektei A Plus ermittelt bei Straftaten</title>
		<link>http://www.fachinformationen-recht.de/strafrecht/detektei-a-plus-ermittelt-bei-straftaten_14449.html</link>
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		<description><![CDATA[Aus welchem Grund auch immer man eine Detektei benötigt,sollte man immer einen erfahrenen und gut ausgerüsteten Partner wie A Plus wählen, der bundesweit und bei Bedarf auch international tätig werden kann.  Zu den Aufgabenfeldern einer Detektei gehören die Überprüfung von Schwarzarbeit, verdeckte Videoüberwachungen von Grundstücken, Ermittlungen bei Betrugsverdacht, Unterschlagung oder Diebstahl sowie die Kontrolle von auffälligen Spesenabrechnungen. Die Ermittlung von Schuldneradressen oder private Ermittlungen bei Problemen in Partnerschaft und Familie, in Sorgerechtsfragen oder bei Unterhaltsproblemen sind oftmals ein nützlicher Weg für die Geschädigten.Allgemeine DetektivarbeitFachleute der Detektei für Ermittlungsarbeit, Video-Überwachungstechnik, Personen-Observierung, Forensik oder Lauschabwehr-Elektronik stehen bundesweit zum Einsatz bereit. Im &hellip;]]></description>
		<pubDate>Mon, 30 Aug 2010 17:20:49 +0100</pubDate>
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	<item>
		<title>Stromklau: Kündigung wegen Aufladens eines Elektro-Rollers im Büro unwirksam - Fachanwalt für Arbeitsrecht Ziegler, Düsseldorf</title>
		<link>http://www.fachinformationen-recht.de/arbeitsrecht/stromklau-kuendigung-wegen-aufladens-eines-elektro-rollers-im-buero-unwirksam-fachanwalt-fuer-arbeitsrecht-ziegler-duesseldorf_14437.html</link>
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		<description><![CDATA[Keine Bagatellkündigung bei langjährigem MitarbeiterDas Arbeitsgericht Siegen erklärte die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich am Strom seines Arbeitsgebers bediente, für unwirksam. Der Schaden: 1,8 Ct.Der Fall:Ein Arbeitnehmer hatte seinen Elektro-Roller ("Selbstbalance-Roller") im Büro aufgeladen. Die Aufladezeit betrug ca. 90 Min. und der dem Arbeitgeber hierdurch entstandene Schaden wurde auf ca. 1,8 Cent beziffert. Der 40-jährige Arbeitnehmer war seit 19 Jahren in der Firma beschäftigt ohne dass es nennenswerte Probleme gegeben haben soll. Aufgrund des Aufladevorfalls kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos ohne Vorwarnung. Das Arbeitsgericht Siegen erklärte die Kündigung für unwirksam.„Grundsätzlich stellt ein "Bedienen" an den Vermögenswerten des Arbeitgebers auch &hellip;]]></description>
		<pubDate>Mon, 30 Aug 2010 14:02:00 +0100</pubDate>
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	<item>
		<title>Will der Zessionar einer Altgrundschuld in das Grundstück vollstrecken, hat er im Klauselerteilungsverfahren den Eintritt in den Sicherungsvertrag nachzuweisen</title>
		<link>http://www.fachinformationen-recht.de/bankrecht-wertpapierrecht/will-der-zessionar-einer-altgrundschuld-in-das-grundstueck-vollstrecken-hat-er-im-klauselerteilungsverfahren-den-eintritt-in-den-sicherungsvertrag-nachzuweisen_14434.html</link>
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		<description><![CDATA[(zrwd) Gießen: In einem Urteil vom 30. März 2010 hat der Bundesgerichtshof neue Anforderungen an die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für die Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite geschaffen. Nunmehr hat -zumindest bei sog. „Altgrundschulden“- der neue Gläubiger (Zessionar) den Nachweis zu führen, dass er in den Sicherungsver-trag zwischen Grundstückseigentümer und bisherigem Gläubiger eingetreten ist.Eine Grundschuld dient meist der dinglichen Absicherung der Forderung eines Gläubigers (Sicherungsgrundschuld). Grundsätzlich ist die Grundschuld aber forderungsunabhängig, so dass aus dieser eigenständig vollstreckt werden kann.  Aus diesem Grund schließen Gläubiger und Schuldner einen schuldrechtlichen Sicherungsvertrag, der besagt, dass das Pfandrecht nur der Sicherung der Forderung dient. Einer &hellip;]]></description>
		<pubDate>Mon, 30 Aug 2010 12:30:00 +0100</pubDate>
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	<item>
		<title>Germania Inkasso informiert Gläubiger über das Wichtigste zum Thema Zwangsvollstreckung</title>
		<link>http://www.fachinformationen-recht.de/insolvenzrecht/germania-inkasso-informiert-glaeubiger-ueber-das-wichtigste-zum-thema-zwangsvollstreckung_14432.html</link>
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		<description><![CDATA[Deggendorf, 30. August 2010 – Trotz des jüngsten Rekordaufschwungs der deutschen Wirtschaft gehören Schulden und Überschuldung immer häufiger zum Geschäftsalltag vieler Unternehmen. Untrennbar damit verbunden ist die Zwangsvollstreckung, wodurch zahlungsunwillige Schuldner gezwungen werden sollen, die Geldforderungen des Gläubigers doch noch zu begleichen. Je nach Vermögen des Schuldners kommen verschiedene Arten der Zwangsvollstreckung in Betracht. Das Inkassounternehmen Germania Inkasso hat nun die wichtigsten Informationen für Gläubiger im praktischen Überblick zusammengefasst: Die Sach- oder MobiliarvollstreckungBei der Sach- oder Mobiliarvollstreckung kann der Gläubiger in sogenannte bewegliche Sachen des Schuldners, wie Münzsammlung, Schmuck oder luxuriösen Hausrat vollstrecken. Dabei pfändet der Gerichtsvollzieher Gegenstände, die anschließend &hellip;]]></description>
		<pubDate>Mon, 30 Aug 2010 12:14:36 +0100</pubDate>
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		<title>Internationales Steuerrecht - Herausforderung globale Geschäfte / International Taxation - The challange of global business</title>
		<link>http://www.fachinformationen-recht.de/steuerrecht/internationales-steuerrecht-herausforderung-globale-geschaefte-international-taxation-the-challange-of-global-business_14423.html</link>
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		<description><![CDATA[Neuer Bremer Fachberater für internationales SteuerrechtMit Klaus Schierenbeck von „Oetje + Schierenbeck“ hat Bremen seinen zweiten Experten für globale Geschäfte. Der Steuerberater ist im Dezember 2009 von der Hanseatischen Steuerberaterkammer Bremen bestätigt worden als Fachberater für internationales Steuerrecht. Damit hat die Hansestadt nun einen Antwortgeber mehr zu Themen wie Doppelsteuerabkommen, Investitionen vom Ausland nach Deutschland oder von Deutschland aus über die Grenzen und für so genannte „Expatriot-Fragen“ ausländischer Arbeitnehmer.  Die 1967 von Jürgen Oetje gegründete Bremer Steuerkanzlei betreut nun mittelständische deutsche Unternehmen, die in Europa, USA oder Asien expandieren und grenzüberschreitend Waren ein- und verkaufen. Zudem berät Klaus Schierenbeck ausländische &hellip;]]></description>
		<pubDate>Mon, 30 Aug 2010 10:08:25 +0100</pubDate>
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		<title>Falschgeld in Barkasse – Außerordentliche Kündigung wirksam - Fachanwalt Arbeitsrecht Ziegler, Düsseldorf</title>
		<link>http://www.fachinformationen-recht.de/arbeitsrecht/falschgeld-in-barkasse-ausserordentliche-kuendigung-wirksam-fachanwalt-arbeitsrecht-ziegler-duesseldorf_14394.html</link>
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		<description><![CDATA[Die außerordentliche Kündigung einer Angestellten, die Geld aus einer Barkasse gegen offensichtlich dilettantisch hergestelltes Falschgeld ausgetauscht hat, ist zulässig und wirksam. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil v. 26.08.2010, Az: 17 Sa 537/10). Der Fall:Die jetzt 50-jährige Klägerin stand seit 1986 bei der Stadt D. in einem Arbeitsverhältnis. Sie war im Straßenverkehrsamt tätig und bearbeitete Führerschein-angelegenheiten. Ihre Aufgabe war es dabei auch, die Gebühren zu kassieren. Am 3. August 2009 wurde bei ihr eine Kassenprüfung vorgenommen. Dabei wurde in der Kasse Falschgeld gefunden. Die Stadt D.  geht davon aus, dass die Klägerin Geld aus der Kasse gegen Falschgeld ausgetauscht &hellip;]]></description>
		<pubDate>Fri, 27 Aug 2010 09:56:34 +0100</pubDate>
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		<title>Steuerrückerstattung in Spanien</title>
		<link>http://www.fachinformationen-recht.de/europarecht/steuerrueckerstattung-in-spanien_14340.html</link>
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		<description><![CDATA[Der spanische Fiskus hat Ausländer beim Verkauf ihrer Immobilien jahrelang zu hoch besteuert, dadurch drohen dem Staat Klagen in Millionenhöhe.Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stehen Bürgern aus der EU, sowie der Schweiz, die zwischen Anfang 1997 und Ende 2006 eine Immobilie in Spanien verkauft haben, Steuerrückzahlungen zu.Das Gericht entschied, dass die spanische Regierung die Veräußerungsgewinne nicht-spanischer, privater Verkäufer zu Unrecht mit 35 Prozent besteuert hatte, da Spanier hingegen auf die Gewinne ihrer Verkäufe nur 15 Prozent Steuern zahlen mussten. Nach Ansicht der EU-Instanz ist die unterschiedliche steuerliche Behandlung für die ausländischen Immobilienbesitzer diskriminierend, deshalb haben diese ein Anrecht auf &hellip;]]></description>
		<pubDate>Wed, 25 Aug 2010 15:18:00 +0100</pubDate>
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